BGE? Nee!

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Neben den Kritiken von Butterwegge und anderen (siehe hier) zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) von Götz Werner (Bild) seien noch einige Aspekte noch erwähnt: Mit Hartz IV hat man ja schon ein solches ähnliches Grundeinkommen, das auch jeder Arbeitslose bekommt, vorausgesetzt, er ist bedürftig. Zudem erhalten viele Reiche und Menschen Geld, die es gar nicht nötig haben. Sollen Professoren, Richter, Lehrer, Ärzte, und deren Familien etwa auch Geld erhalten, obwohl sie selbst genug davon haben? Dises Gruppen verdWarum hat man sich seinerzeit so über die Mövenpick-Steuer aufgeregt, wenn man sie jetzt durch die Hintertür wieder einführen will?? Auch für Babies, Kinder und Jugendliche sind 1.500, Euro als Baseinkommen etwas hoch angesetzt. Das sind ja fast 3.000,00 Mark!

Die rechtlichen Voraussetzungen sind ja durchaus gegeben. So bestätigte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil 9. Februar 2010 das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums  inklusive eines Mindestmaßes Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu.

Nun müssen die politisch Verantwortlichen bloß aktiv werden den Hartz IV-Regelsatz von derzeit 432 auf - sagen wir - 600 Euro - erhöhen und die Zuverdienstgrenze auf 450,00 € (?) anheben, und Alles wäre geritzt. Zudem müsste man den Arbeits- und  Bewerbungszwang sowie alle übrigen Sanktionen abschaffen.

Unterstellt, dass das BGE wirklich funktionierte und nicht als Kombilohn endete, so hätte es doch einen erheblichen Kapitalabfluss aus Deutschland ins Ausland zur Folge. Erstens würden viele Menschen das Geld sicher nutzen, um sich eine Immobilie im Ausland zu kaufen, um im Alter sorgenfreier zu leben. Gerade die türkischen Mitbürger, die ohnehin schon sehr sparsam sind, würden noch mehr Geld hier sparen und in ihre Heimat verschicken, so dass auf diesem Wege quasi mit deutschem Geld die Staatsfinanzen der Türkei und anderer Länder, etwa Griechenland, saniert würden. Wie wollte man diesen Kapitalabfluss verhindern?

Und wie wollte man verhindern, dass zum Beispiel terroristische Gruppen "Rekruten" nach Deutschland schicken, damit diese das BGE beantragen, sparsam leben, hier noch eine Arbeit annehmen und das so ein gesammelte Geld an ihre "Kommandozentrale" abführen würden? Außerdem stellt sich die Frage, warum man für andere Menschen umsonst haben arbeiten sollte, wenn diese doch das Geld haben, die Arbeit und die Dienstleistung Anderer zu bezahlen Caritas und Co). Es ist auch jetzt in der Praxis auch schon so, dass viele Sportvereine mit ihre gut verdienenden Mittelschichtsmitglieder nicht unter Geldmangel leiden, sondern zu geizig sind und sich zudem scheuen, kostengerechte Preise und Nutzungsgebühren von den Mitgliedern zu erheben.Und warum man zu niedrigen Löhnen arbeiten oder auf einen Mindestlohn verzichten sollte, ist auch nicht plausibel.
(wird fortgesetzt und ausgearbeitet).

"Der fundamentale Trugschluss im Wohlfahrtsstaat, welcher sowohl in die Finanzkrise als auch zum Verlust der Freiheit führt, liegt im Versuch, Gutes auf Kosten anderer zu tun". So der Marktradikale Milton Friedman, auf den sich die Vertreter der Initiative Grundeinkommen Ulm immer so gerne berufen. Auch Thomas Straubhaar, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird, dort gerne zitiert.

Am 22. September 2012 referierte übrigens in Recklinghausen Frau Prof. Ute Fischer zum Thema "Finanzierung des Grundeinkommens, auf Basis des erwähnten Ulmer Modells. Dabei sagte sie wortwörtlich, was denn so schlimm daran sei, wenn der Milton Friedman dem (chilenischen Diktator) Augusto Pinochet die Hand geschüttelt hat? Das Publikum blieb ruhig. Keine Reaktion, Null, Nichts! Auch die Grünen schwiegen, der Moderator, KAB-Vorsitzende und Ratsherr von Bündnis90/Die Grünen, Rita Nowak, ebenso.

Da fragt man sich doch, welche Geisteskanonen die Vertreter des BGEs eigentlich sind, so dass viele fortschrittlich wähnenden Menschen auf diesen im Kern konservativen Ansatz auf den Leim gehen, nur weil den Armen ein paar Knochen und Almosen hingeworfen werden, die diese dann gierig schlucken. Rantanplan lässt grüßen. Sollten sie nicht eher beim Amtsgericht einen Antrag auf moralisch-charakterliche bzw. intellektuelle Insolvenz stellen, da sie eigentlich nicht wissen, was läuft?

"Gratisessen gibt es nicht", sei der Free-Lunch-Society gesagt. Hält man es vielleicht doch besser mit Max Liebermann, der einst sagte: "Da kann man gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte!"?

Und als Nachtisch noch ein paar Zitate von dem geschätzten Herrn Friedman:
http://www.wirtschaftszitate.de/autor/friedman_milton.php
http://politicalhardman.blogspot.com/2010/01/einige-zitate-von-milton-friedman.html
http://www.zitate-portal.com/ergebnisliste_popup.php?g_autorid=1174&PHPSESSID=01b5728217a2cf80231dcf209546119f
Mahlzeit!

Und wie sagt meine Mutter immer, wenn wir uns über die Preispolitik von Händlern unterhalten: "Rabatte, Kind, das lass dir sagen, werden vorher immer aufgeschlagen! Recht hat sie, irgendwie.